§ 226 Möglichkeit des Formwechsels
Stand: 07.03.2023
Eine Kapitalgesellschaft kann auf Grund eines Formwechselbeschlusses nach diesem Gesetz nur die Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer Personenhandelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer anderen Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 226 UmwG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 16.02.2011 – II R 60/09(Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)Zitiert von 1
- BFH, 31.05.2010 – V B 49/08Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - Eintragung ins HandelsregisterZitiert von 2
- BFH, 30.09.2003 – III R 6/02Investitionszulagenrecht: Zurechnung der Handwerksrolleneintragung einer GmbH auf die GmbH & Co. KG bei formwechselnder Umwandlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- BPatG, 08.12.2025 – 29 W (pat) 516/22Zitiert von 1
- BPatG, 08.07.2024 – 29 W (pat) 15/21Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-/Bildmarke)/„ADLER“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – zur Nichtbenutzungseinrede – klangliche Verwechslungsgefahr
- AG Essen, 08.08.2022 – 120 M 349/22
Zuletzt entschieden
- KG, 23.10.2020 – 22 W 5/20Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 19.07.2017 – I-3 Wx 171/16
- KG, 21.03.2016 – 22 W 64/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 226 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.07.1998 Ausfertigung
§ 226 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1998 (BGBl. I 1878)
BGBl. 1998 I S. 1878
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.